§ 113 BremPolG Inhaltliche Grenzen
Polizeiverordnungen dürfen nicht lediglich den Zweck haben, den Polizeibehörden die ihnen obliegende Aufsicht zu erleichtern.
Polizeiverordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein.
Polizeiverordnungen dürfen nicht lediglich den Zweck haben, den Polizeibehörden die ihnen obliegende Aufsicht zu erleichtern.
Polizeiverordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein.
