§ 116 BremPolG Geltungsdauer von Polizeiverordnungen

1

Polizeiverordnungen sollen Beschränkungen ihrer Geltungsdauer enthalten.

2

Sie treten spätestens 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

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BremPolG Bremisches Polizeigesetz
HB Bremen
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