§ 13 BremPolBG Berichte und Öffentlichkeitsarbeit
Die beauftragte Person erstattet der Bürgerschaft alle zwei Jahre einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über zentrale Folgerungen hieraus.
Der Bericht soll auch Empfehlungen für strukturelle Änderungen in den Behörden und über die eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen aus früheren Berichten enthalten.
In der Aussprache über den Tätigkeitsbericht soll die Bürgerschaft der beauftragten Person Gelegenheit zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts geben.
Der Senat legt der Bürgerschaft innerhalb von sechs Monaten eine Stellungnahme des Senats zu dem Tätigkeitsbericht vor.
Sie darf jederzeit der Bürgerschaft oder ihren Deputationen und Ausschüssen Einzelberichte vorlegen und diese veröffentlichen.
Der betroffenen Behörde ist vorab Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
Die Frist beträgt in der Regel zwei Monate.
Eine Zusammenfassung der Stellungnahme ist mit dem Einzelbericht zu veröffentlichen.
Wird die beauftragte Person mit einer Untersuchung nach § 3 Absatz 1 beauftragt, so hat sie über das Ergebnis der Prüfung auf Verlangen der beauftragenden Stelle einen Einzelbericht zu erstatten.
Die beauftragte Person kann in geeigneten Fällen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu ihrer Arbeit betreiben.
§ 10 Absatz 3 bleibt unberührt.
