§ 1 BremPolBG Zuständigkeit und Aufgaben
Die oder der unabhängige Polizeibeauftragte für die Freie Hansestadt Bremen (beauftragte Person) hat die Aufgabe,
die Bevölkerung im Dialog mit dem Polizeivollzugsdienst (Polizei) zu unterstützen und das partnerschaftliche Verhältnis zwischen ihr und der Polizei zu stärken;
als Hilfsorgan der Bürgerschaft und der Deputation für Inneres diese bei der Wahrnehmung ihrer besonderen Kontroll- und Fürsorgepflichten gegenüber der Polizei zu unterstützen (§ 3);
darauf hinzuwirken, dass begründeten Hinweisen und Beschwerden (§ 4) abgeholfen wird;
Fehler und Fehlverhalten in Einzelfällen, die auf eine Verletzung von Rechtsstaatlichkeit oder Diskriminierungsfreiheit schließen lassen, sowie entsprechende strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen zu erkennen und durch Hinweise und Empfehlungen darauf hinzuwirken, dass sie behoben werden und sich nicht wiederholen;
Hinweisen auf Defizite der personellen und sächlichen Ausstattung, des Personalwesens einschließlich des Gesundheitsmanagements, der Aus- und Fortbildung sowie der Liegenschaften nachzugehen und Vorschläge zur Behebung und Verbesserung zu unterbreiten;
der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit über ihre oder seine Arbeit zu berichten (§ 13).
Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden Anwendung auf den Polizeivollzugsdienst
der Polizei Bremen,
der Ortspolizeibehörde Bremerhaven im durch die Aufsicht nach § 130 des Bremischen Polizeigesetzes gesteckten Rahmen sowie
des Landeskriminalamts.
In der Ausübung des Amts ist die beauftragte Person unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen.
