§ 3 BremPolBG Tätigkeit als Hilfsorgan der Bürgerschaft und der Deputation für Inneres
Die Bürgerschaft, Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke, die Deputation für Inneres, der Kontrollausschuss nach § 38 des Bremischen Polizeigesetzes, der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Petitionsausschuss können der beauftragten Person Aufträge zur Untersuchung von Strukturen, Entwicklungen und Einzelfällen in ihrem Aufgabenbereich erteilen.
Bei der Erteilung von Aufträgen ist zu gewährleisten, dass die Tätigkeit der beauftragten Person aufgrund eigener Entscheidung (§ 5) in angemessenem Umfang möglich bleibt.
Die beauftragte Person hat das Recht und auf Verlangen der in Absatz 1 Satz 1 Genannten die Pflicht, an der parlamentarischen Beratung von Gegenständen, die in ihrem Aufgabenbereich liegen, teilzunehmen.
Der Petitionsausschuss kann die beauftragte Person zu Anhörungen laden.
