§ 4 BremPolBG Hinweise und Beschwerden

Jede natürliche oder juristische Person kann der beauftragten Person Hinweise auf strukturelle Mängel oder Fehlentwicklungen geben sowie Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten im Einzelfall vorbringen.

Hinweise und Beschwerden können in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form erfolgen.

Beschäftigte der in § 1 Absatz 2 genannten Behörden können sich mit Hinweisen und Beschwerden ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an die beauftragte Person wenden.

Wegen der Tatsache, sich an die beauftragte Person gewandt zu haben, dürfen Beschäftigte weder dienstlich gemaßregelt werden noch sonstige Nachteile erleiden.

Sofern sie Tatsachen glaubhaft machen, die eine Benachteiligung wegen zulässiger Ausübung ihres Rechts gemäß Satz 1 vermuten lassen, trägt der Dienstherr die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen Satz 2 vorliegt.