§ 16 BremPolBG Pflichten
Die beauftragte Person sieht von allen mit den Aufgaben ihres Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt während ihrer Amtszeit keine andere mit ihrem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus.
Insbesondere darf sie weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder einer der in § 1 Absatz 3 genannten Behörden angehören.
Die beauftragte Person hat der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft Mitteilung über Geschenke zu machen, die sie in Bezug auf das Amt erhält.
Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft entscheidet über die Verwendung der Geschenke.
Die beauftragte Person ist verpflichtet, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, über die ihr amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Die beauftragte Person entscheidet im Übrigen nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit sie über solche Angelegenheiten vor Gericht oder außergerichtlich aussagt oder Erklärungen abgibt; wenn sie nicht mehr im Amt ist, ist die Genehmigung der oder amtierenden beauftragten Person erforderlich.
