§ 17 BremPolBG Datenverarbeitung

Auf die Tätigkeit der beauftragten Person finden die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) und des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung Anwendung.

Die beauftragte Person ist befugt, personenbezogene Daten, die ihr bekannt werden, zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

Sie darf im Einzelfall personenbezogene Daten auch ohne Kenntnis der oder des Betroffenen erheben, wenn nur auf diese Weise festgestellt werden kann, ob ein Mangel oder Fehlverhalten im Sinne von § 1 Absatz 1 vorliegt.

Die nach den Sätzen 2 und 3 erhobenen und verarbeiteten Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken verarbeitet werden; § 10 Absatz 1 bleibt unberührt.

Soweit die beauftragte Person Eingaben nach § 5 an Strafverfolgungsbehörden oder andere zuständige Stellen weiterleitet, kann sie personenbezogene Daten zu dem jeweiligen Vorgang übermitteln, soweit dies zur Aufgabenerfüllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und die Pflicht zur Verschwiegenheit der beauftragten Person im Einzelfall nicht entgegensteht.