§ 10 BremPolBG Verhältnis der Untersuchungen zu anderen Verfahren
Die beauftragte Person kann einen Vorgang den für die Einleitung von Straf- oder Disziplinarverfahren zuständigen Stellen zuleiten, soweit er nicht nach § 6 Absatz 3 vertraulich zu behandeln ist.
Ist gegen eine Polizeibeschäftigte oder einen Polizeibeschäftigten wegen ihres oder seines dienstlichen Verhaltens ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben, ein gerichtliches Bußgeldverfahren anhängig, ein behördliches Disziplinarverfahren eingeleitet oder ein gerichtliches Disziplinarverfahren anhängig, so führt die beauftragte Person ihre Untersuchungen wegen desselben Sachverhalts parallel zum Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren nur fort, soweit damit ein eigenes Erkenntnisinteresse zur Erfüllung ihrer Aufgaben verbunden ist und der Zweck jenes Verfahrens nicht gefährdet wird.
Ist eine Fortsetzung der Untersuchung durch die beauftragte Person nicht ohne Gefährdung des Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahrens möglich, stellt die beauftragte Person wegen desselben Sachverhalts bei ihr laufende Verfahren vorläufig ein.
Über die Tatsache der vorläufigen Einstellung wird die eingebende Person des Hinweises oder der Beschwerde unterrichtet.
Gleiches gilt im Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens durch die beauftragte Person.
Die für das Disziplinarverfahren zuständigen Stellen übermitteln auf Anfrage der beauftragten Person unter Berücksichtigung der Belange des Beamten oder der Beamtin und anderer betroffener Personen die verfahrensabschließenden Verfügungen einschließlich der Begründungen.
Entsprechendes gilt für Entscheidungen über arbeitsrechtliche Maßnahmen.
Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahrens wegen desselben Sachverhalts veröffentlicht die beauftragte Person die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Untersuchungen nicht.
