§ 11 BremPolBG Verhältnis zum Zuständigkeitsbereich anderer Stellen mit Kontrollaufgaben
Das Recht, sich mit Eingaben an die Bürgerschaft zu wenden, bleibt von der Möglichkeit, Eingaben an die beauftragte Person zu richten, unberührt.
Die Untersuchungsbefugnis der beauftragten Person ist ausgeschlossen, soweit der Gegenstand oder ein Teil des Gegenstandes ihrer Untersuchung Gegenstand eines Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft ist.
Die Untersuchungsbefugnis erlischt mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft, soweit der Gegenstand oder ein Teil des Gegenstandes der Untersuchung der beauftragten Person zum Gegenstand des Untersuchungsausschusses wird und die Bürgerschaft nichts Abweichendes beschließt.
In diesen Fällen informiert die beauftragte Person die eingebende Person unverzüglich schriftlich über den Ausschluss, das Ende oder die Begrenzung ihrer Untersuchung.
Wirft eine Eingabe Fragen auf, die sowohl in die Zuständigkeit der beauftragten Person als auch in diejenige der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit oder des Landesrechnungshofes fallen, so stimmt die beauftragte Person ihr Vorgehen mit diesen Stellen ab.
Untersuchungen sollen möglichst koordiniert erfolgen.
Bei Überschneidungen der Zuständigkeit der beauftragten Person mit den Kontroll- und Aufsichtszuständigkeiten anderer Behörden und öffentlicher Stellen gilt Absatz 2 entsprechend.
