§ 6 BremPolBG Umgang mit Eingaben
Die beauftragte Person kann Eingaben, die anonym eingehen oder sich auf mehr als drei Jahre zurückliegende Vorgänge beziehen, ohne Sachprüfung zurückweisen, sofern nicht der Fall erkennbar bereits zuvor Gegenstand behördlicher Ermittlungen war und eine Auswertung der Fallakten sowie der Daten im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem möglich erscheint.
Dies gilt auch für solche Fälle, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der beauftragten Person fallen.
Die beauftragte Person bestätigt den Eingang nicht anonymer Eingaben innerhalb von zwei Wochen nach Eingang.
Bei Eingaben, die keine plausiblen Informationen über Mängel oder Fehlverhalten in ihrem Aufgabenbereich enthalten, kann die Eingangsbestätigung mit dem Hinweis verbunden werden, dass die Sache aufgrund fehlender Informationen nicht weiter bearbeitet wird, soweit keine weitere Konkretisierung der Eingabe erfolgt.
Vertrauliche Eingaben, bei denen die eingebende Person ausdrücklich um Geheimhaltung ihrer Identität oder der Identität einer betroffenen Person ersucht, sind zulässig.
In diesem Fall darf die Identität der eingebenden oder betroffenen Person nur mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung offenbart werden.
Die beauftragte Person berät die eingebende Person, falls sie die Aufhebung der Vertraulichkeit für die weitere Aufklärung des Sachverhalts für sachdienlich und unter Abwägung der Vor- und Nachteile für die eingebende Person für angemessen hält.
Enthalten Eingaben hinreichende Informationen über Mängel oder Fehlverhalten im Aufgabenbereich der beauftragten Person, so klärt sie den Sachverhalt und die Hintergründe auf.
Dabei darf sie auf die Befugnisse nach § 7 zurückgreifen.
Sie bestimmt Zeit und Art der Aufklärung und nimmt erforderliche örtliche Untersuchungen vor.
Die beauftragte Person soll in geeigneten Fällen auf eine einvernehmliche Erledigung der Angelegenheit hinwirken, soweit hierdurch nicht der Zweck eines laufenden Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahrens gefährdet wird.
Hierzu kann sie eine mit Gründen zu versehende Empfehlung aussprechen oder der zuständigen Stelle Gelegenheit zur Abhilfe geben.
Erfolgt keine Abhilfe, ist dies gegenüber der beauftragten Person schriftlich zu begründen.
Spätestens drei Monate nach Eingang der Eingabe wird die eingebende Person über die Ergebnisse der Untersuchungen informiert.
Sie erhält eine Zwischennachricht unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Untersuchungen, wenn die Untersuchungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind.
Nach Abschluss der Untersuchungen erstellt die beauftragte Person in geeigneten Fällen einen Bericht.
Dieser endet mit einer Bewertung des Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob ein Mangel oder Fehlverhalten vorliegt, wobei die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten zu beachten sind.
Nach Einwilligung der eingebenden Person ist der Bericht durch die beauftragte Person der Deputation für Inneres zuzuleiten und in geeigneter Form, zumindest im Internet, zu veröffentlichen.
§ 10 Absatz 3 und § 13 Absatz 2 bleiben unberührt.
Die beauftragte Person erhebt für die Bearbeitung von Eingaben keine Gebühren.
