§ 7 BremPolBG Befugnisse
Zur sachlichen Prüfung kann die beauftragte Person von den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes und der Stadtgemeinden über die zuständige senatorische Behörde mündliche oder schriftliche Auskunft verlangen und Stellungnahmen anfordern.
Die senatorische Behörde ist verpflichtet, unverzüglich die notwendigen Informationen zu übermitteln.
Die beauftragte Person hat das Recht, bei Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Landes und der Stadtgemeinden, ausgenommen Gerichte und Staatsanwaltschaften, Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen zu nehmen, sofern ein inhaltlicher Zusammenhang zu ihren Aufgaben nicht ausgeschlossen ist.
Das Einsichtsrecht umfasst auch die Mitnahme von Ausdrucken oder Kopien, wenn dies für die weiteren Untersuchungen oder die Erstellung des Abschlussberichts erforderlich ist.
Unterlagen, die als „VS-Vertraulich“ oder höher eingestuft sind, dürfen nur von der beauftragten Person persönlich oder von ihren Beschäftigten eingesehen werden, die den Anforderungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes genügen.
Die beauftragte Person kann der eingebenden Person, Geschädigten eines vorgebrachten Fehlverhaltens, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständigen, Polizeibeschäftigten sowie anderen Personen, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können, Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben und Fragen an sie richten.
Die Genehmigung, gegenüber der betroffenen Person in dienstlichen Angelegenheiten Auskünfte zu geben, darf versagt werden, wenn die Auskünfte dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
In jedem Stand des Verfahrens besteht das Recht der freien Wahl eines Beistands oder einer oder eines Bevollmächtigten.
Die beauftragte Person kann jederzeit alle Dienststellen der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven sowie deren Einrichtungen auch ohne vorherige Anmeldung betreten.
Dieses Recht erstreckt sich auch auf Einsätze außerhalb der Dienststellen, auf Fahrzeuge, auf stationäre und mobile Lage- und Führungszentren sowie auf Einrichtungen der polizeilichen Aus- und Fortbildung.
Akten und elektronische Datenträger können, sofern ein Einsichtsrecht gemäß Absatz 2 besteht, auch vor Ort eingesehen werden, soweit dies für den Untersuchungszweck erforderlich ist.
Die beauftragte Person darf in Abstimmung mit der Einsatzleitung bei Einsätzen der Polizei in Großlagen anwesend sein und Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Polizei beiwohnen.
Stellt die beauftragte Person im Rahmen ihrer Zuständigkeit Verstöße der Polizei Bremen oder der Ortspolizeibehörde Bremerhaven gegen Rechtsvorschriften fest, so beanstandet sie dies gegenüber der zuständigen Behörde und fordert diese zur Stellungnahme innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist auf.
Bei Maßnahmen des Bundes oder der Länder nach § 143 des Bremischen Polizeigesetzes ist die Beanstandung an den Senator für Inneres und Sport zu richten.
Die Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung der beauftragten Person getroffen worden sind.
Die beauftragte Person kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme verzichten, insbesondere wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt.
Die Ausübung der vorstehenden Befugnisse ist ausgeschlossen, soweit höherrangiges Recht oder überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen oder öffentliche Interessen einschließlich des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung eine Geheimhaltung zwingend erfordern.
Für Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person und der beauftragten Person über die vorstehenden Befugnisse und eingeleitete oder durchgeführte Maßnahmen ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Die beauftragte Person ist in diesen Verfahren beteiligungsfähig.
