§ 8 BremPolBG Unterstützung

Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes und der Stadtgemeinden sind verpflichtet, die beauftragte Person bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen personenbezogene Daten aus Strafverfahren an die beauftragte Person übermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten im Einzelfall für die Untersuchungen der beauftragten Person erforderlich ist, öffentliche Interessen einschließlich des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung nicht entgegenstehen und soweit nicht für die übermittelnde Stelle offensichtlich ist, dass die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen; bundesrechtliche Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen bleiben unberührt.

Soweit die beauftragte Person bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen von öffentlichen Stellen anderer Länder oder des Bundes benötigt, ersucht der Senat diese Stellen um Übermittlung der erforderlichen Informationen.

In allen Polizeidienststellen ist sowohl für die Beschäftigten der Polizei als auch für die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise auf Stelle und Aufgaben der beauftragten Person hinzuweisen.

Senat oder Magistrat übermitteln der beauftragten Person auf Anfrage zusammenfassende Berichte über die Ausübung der Disziplinarbefugnis im Hinblick auf die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven und, soweit diese Informationen dort vorhanden sind, auch statistische Informationen über den Ausgang entsprechender Strafverfahren.