§ 9 BremPolBG Rechte der von Eingaben betroffenen Beschäftigten

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Enthalten Eingaben oder Zeugenaussagen Informationen, aus denen sich ein strafbares oder disziplinarrechtlich sanktionierbares Verhalten ergeben könnte, so ist die oder der betroffene Beschäftigte der Polizei darauf hinzuweisen, dass es ihr oder ihm freistehe, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder sich nicht zur Sache einzulassen, und sie oder er sich jederzeit einer oder eines Bevollmächtigten oder Beistands bedienen könne.

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Die Hinweise sind aktenkundig zu machen.

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