§ 18 BremPolBG Personal- und Sachausstattung, Stellvertretung

(1)
1

Der beauftragten Person ist für die Erfüllung ihrer Aufgaben die hinreichende Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.

2

Die Verwaltung der Bürgerschaft unterstützt die Tätigkeit der beauftragten Person.

(2)
1

Beschäftigte der beauftragten Person werden auf ihren Vorschlag vom Vorstand der Bürgerschaft ernannt und entlassen.

2

Sie können nur im Einvernehmen mit der beauftragten Person versetzt oder abgeordnet werden.

3

Die Beschäftigten unterstehen der Dienstaufsicht der beauftragten Person, die ihre Dienstvorgesetzte ist und an deren Weisungen sie ausschließlich gebunden sind.

4

Sie können die Befugnisse der beauftragten Person ausüben, soweit dieses Gesetz nicht etwas Anderes bestimmt.

(3)
1

Der Vorstand der Bürgerschaft bestellt auf Vorschlag der beauftragten Person aus dem Kreis der bei ihr tätigen Beschäftigten eine Stellvertretung.

2

Die Stellvertretung nimmt die Geschäfte wahr, wenn die beauftragte Person an der Ausübung ihres Amtes verhindert ist oder das Amtsverhältnis endet.

(4)

Im Haushaltsplan ist die Personal- und Sachausstattung der beauftragten Person im Kapitel der Bürgerschaft in eigenen Titeln auszuweisen.

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