§ 19 BremPolBG Beirat
Bei der beauftragten Person soll ein Beirat eingerichtet werden.
Er setzt sich zusammen aus
zwei Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten,
zwei Vertreterinnen und Vertretern des Polizeivollzugsdienstes, darunter eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personalrats der Ortspolizeibehörde Bremerhaven oder des Personalrates der Polizei Bremen und
drei Expertinnen und Experten aus dem wissenschaftlichen Bereich.
Die Mitglieder des Beirats werden von der Deputation für Inneres für jeweils vier Jahre gewählt.
Bei der Auswahl soll auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern geachtet werden.
Der Beirat berät die beauftragte Person bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Er ist insbesondere bei der Erstellung des Berichts nach § 13 Absatz 1 sowie von Berichten mit grundsätzlicher Bedeutung anzuhören und einzubeziehen.
Der Beirat kann von sich aus Vorgänge und Themen an die beauftragte Person herantragen.
Die beauftragte Person hat das Recht, an den Sitzungen des Beirats beratend teilzunehmen.
Ihre Vorschläge für die Tagesordnung sind zu berücksichtigen.
Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten der Bürgerschaft bedarf.
Die Mitglieder des Beirats üben die Tätigkeit nach diesem Gesetz ehrenamtlich aus.
Sie haben einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung.
Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Soweit Vertreterinnen und Vertreter der Polizei die Tätigkeit im Rahmen ihrer Dienstzeit ausüben, entfällt ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung.
In der Ausübung der Tätigkeit als Mitglieder des Beirats sind sie unabhängig und weisungsfrei.
