§ 15 BremPolBG Amtsverhältnis
Die beauftragte Person steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zur Freien Hansestadt Bremen.
Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde.
Es endet mit Ablauf der Amtszeit, der Entlassung auf eigenen Antrag oder durch eine Amtsenthebung.
Nach Ablauf der Amtszeit führt die bisherige beauftragte Person das Amt bis zur Wahl und Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fort.
Eine Entlassung auf eigenen Antrag und die Amtsenthebung werden mit der Aushändigung der Entlassungsurkunde wirksam.
Der Vorstand der Bürgerschaft kann die beauftragte Person des Amtes entheben, wenn Gründe vorliegen, die bei einem Richter oder einer Richterin auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen.
Die beauftragte Person erhält Amtsbezüge entsprechend des Grundgehaltsbetrages der Besoldungsgruppe B 2 des Bremischen Besoldungsgesetzes.
Die für die bremischen Beamtinnen und Beamten geltenden Bestimmungen über Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Dienstwohnungen, Reisekosten, Umzugskosten und Mutterschutz finden auf das Amtsverhältnis der beauftragten Person entsprechende Anwendung, ebenso die §§ 2 bis 4, 9 bis 18, 34 bis 36, 65 und 66 des Bremischen Besoldungsgesetzes sowie für Zeiten des Amtsverhältnisses § 78 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes.
Ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder ein Richterverhältnis auf Lebenszeit besteht bei demselben Dienstherrn neben dem Amtsverhältnis als beauftragte Person fort.
Vom Tage der Ernennung an ruhen für die Dauer des Amtsverhältnisses die Rechte und Pflichten aus dem Amt, das der Beamtin oder dem Beamten zuletzt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit übertragen worden ist, mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen und Geschenken.
