§ 14 BremPolBG Umsetzung von Empfehlungen
1
Senat und Magistrat fördern die Umsetzung der Empfehlungen der beauftragten Person in ihrem Geschäftsbereich.
2
Sie sollen die beauftragte Person in angemessener Frist über die eingeleiteten und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Empfehlungen zu Einzelfällen und zu einzelfallübergreifenden Sachverhalten informieren.
3
Werden Empfehlungen nicht umgesetzt, ist dies zu begründen.
4
Die Frist beträgt drei Monate nach Zuleitung des Berichts und kann in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden.
5
Die beauftragte Person informiert die eingebende Person über die von den Behörden eingeleiteten Maßnahmen.
