Alle Urteile

Qualifiziert elektronisch signierter Sachpfändungsauftrag nach dem JBeitrG ohne Papieroriginal

Neuer Maßstab für die Entziehungsanstalt und Strafzumessungsfehler im bandenmäßigen Betäubungsmittelhandel

Teilnichtigkeit eines Patents für Pulverbehälter mit Kodiermitteln; Bestand nur in beschränkter Fassung

Betreuungsgutachten: Feststellungen zur psychiatrischen Sachkunde des Sachverständigen

Versäumte Rechtsbeschwerdefrist bei elektronischem Empfangsbekenntnis

Erfolgloser Eilantrag gegen Versetzung wegen Spannungen und mangelnder Eignung im Auslandskommando

Unzulässige Rechtsbeschwerde nach unwirksamer nachträglicher Zulassung auf Gegenvorstellung

Beitragsanpassung im Beitragsentlastungstarif bei Einführung einer Sterbetafel in der Pflegepflichtversicherung

Aufhebung des Strafausspruchs wegen Doppelverwertung und fehlerhafter Gesamtstrafenbildung

Absehen von der Begründung bei fehlendem Klärungsbeitrag

Verfahrensrüge zum fehlenden Hinweis auf Sicherungsverwahrung bei unvollständigem Revisionsvortrag unzulässig

Zwangsvollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung und Rückabtretung

Verwertung einer schriftlichen Einlassung nach fehlerhafter Verlesung durch die Staatsanwältin

Wirksamkeit tariflicher Schwellenwerte für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Herstellerhaftung nach § 823 Abs. 2 BGB

Kfz-Haftpflichtschutz bei Fehlanschluss während pumpengestützter Entladung; stillgelegte Restleitung bei fehlender Zweckbestimmung keine Anlage nach § 89 Abs. 2 Satz 1 WHG

Sportbekleidung mit Klimazone: Patent trotz angeführter Vorveröffentlichungen rechtsbeständig

Kostenansatz nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde; keine Prozesskostenhilfe für die Kostenerinnerung nach § 66 GKG

Verbindung zweier Strafverfahren gegen denselben Angeklagten beim zuerst befassten Amtsgericht, das bereits Haftbefehl erlassen hat

Werkstatt trägt bei Geltendmachung aus abgetretenem Recht das Werkstattrisiko

Weitere Prozesskostensicherheit trotz Anspruchs auf Auskehr von Verwertungserlösen

Staffelmiete während der Preisbindung für die Zeit nach deren Ablauf

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Fahrzeug

Kein Verfahrensfehler bei auszugsweiser Verlesung des teilrechtskräftigen Urteils und vollständiger Verlesung der Revisionsentscheidung nach Zurückverweisung

Beihilfe zum bandenmäßigen Betäubungsmittelhandel: Gehilfenvorsatz muss die Tatbegehung innerhalb der Bandenabrede umfassen