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Power-Symbol für beanspruchte Waren und Dienstleistungen mit Bezug zur Ein-/Ausschaltfunktion nicht als Marke eintragbar

Kündigung wegen Kirchenaustritts bei kirchlichem Arbeitgeber: Vorlage an den EuGH

Zurückverweisung zur Prüfung eines Differenzschadens bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Keine Unterscheidungskraft für „HILAL BESTATTUNGEN HILAL CENAZE“ für die angemeldeten Särge, Finanzdienstleistungen sowie Trauer- und Bestattungsdienstleistungen

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Anpassung des Zahlungsantrags

Anspruch auf Ausnahme vom Leitererfordernis bei weiterer Beratungsstelle im Nahbereich und gesicherter Erfüllung der Berufspflichten

Gewerbeverlustübergang bei Einbringung des gesamten Betriebs und Beschränkung der einbringenden Kapitalgesellschaft auf Verwaltung der Mitunternehmerstellung und Halten der Komplementär-GmbH-Beteiligung

§ 63 StGB bei Alkoholsucht und Intelligenzminderung; Aufhebung eines lückenhaft begründeten Mordfreispruchs

Einbringung eines Kommanditanteils: Komplementär-GmbH-Beteiligung bei Einfluss aus der Kommanditistenstellung nicht wesentlich; Zurückverweisung zu den Gesellschaftsrechten

„trademark engine“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 42 und 45 unterscheidungskräftig

Nebenklägerrevision: Keine Prüfung eines nicht zugelassenen Raubdelikts

Nichtzulassungsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren unzulässig

Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung, wenn eine Anwaltsrevision auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen werden kann

Arbeitsschutzausschuss in zentral gesteuerter Filiale – Anhörung des örtlichen Betriebsrats

Keine Akteneinsicht in nicht mehr vorhandene Sprachnachrichten; Beschwerde gegen die Ablehnung einer Feststellung der Rechtswidrigkeit der Löschung unzulässig

Erinnerungen gegen Kostenansätze für Rechtsbeschwerde und Anhörungsrüge erfolglos

Aufhebung einer Fahrerlaubnissperre bei nicht festgestelltem Einfluss des Beifahrers auf die anschließende Fahrweise über die Fluchtaufforderung hinaus

Zurückweisung der Kostenerinnerungen gegen Gebühren für verworfene Rechtsbeschwerde und Anhörungsrüge

§ 13b UStG: Gültige USt-IdNr. keine Voraussetzung für die Unternehmereigenschaft; Zurückverweisung wegen unzureichender Sachaufklärung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

Streitwert bei Auflösung einer OHG und Ausschließung ihrer Gesellschafter

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

Sittenwidrige Verknüpfung von Zugewinnausgleichsraten mit Umgang ohne gerichtliche Kindeswohlkontrolle