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Aufbaupfosten für Dentalimplantate: Abflachung eines kreisförmigen Querschnitts zur Rotationssicherung bei entsprechender Anregung im Stand der Technik naheliegend

Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts bei zu Recht wegen nicht fristgemäßer Revisionsbegründung verworfener Revision erfolglos

Thermofenster im Euro-6-Diesel: möglicher Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Diesel-Abschalteinrichtung: Differenzschaden nach EG-FGV und bedingter Hilfsantrag

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus Räumungsvergleich bei vertragsgemäßer Zahlung von Miete und Nebenkostenvorauszahlung ab März 2024

Unzulässigkeit der Nebenklagerevision bei unausgeführter Verfahrens- und allgemeiner Sachrüge

Willkürliche Ablehnung der Kostenerstattung wegen einer generell angenommenen Nachfragepflicht vor Untätigkeitsklage

Einstellung des die Einziehungsbeteiligte betreffenden Verfahrens nach Erlöschen infolge Vereinsverbots

Nichtzulassungsbeschwerde gegen selbständig tragende Verneinung des Verschuldens erfolglos

Kostenaufhebung in Berufung und Revision nach Erledigung eines Diesel-Schadensersatzprozesses

Erfolglose Beschwerden gegen Durchsuchungen wegen des Verdachts mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Hizb Allah

Hingabe von Betäubungsmitteln zum sofortigen Konsum an Ort und Stelle als Überlassen statt Abgabe

Herabsetzung der Tatertragseinziehung nach Teileinstellung und Neuberechnung des Vorwegvollzugs

Eilantrag gegen Sicherheitsleistung bei Aussetzung von Umsatzsteuerbescheiden mangels Darlegung schwerer Nachteile unzulässig

Strafschärfende Berücksichtigung des Besitzes von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum neben Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Zeugenmerkmal des § 153 StGB kein besonderes persönliches Merkmal nach § 28 Abs. 1 StGB

Keine Herabsetzung des Streitwerts der Nichtzulassungsbeschwerde allein unter Berufung auf die Gleichwertigkeitsvermutung bei einem atypischen Grundstückskauf

Gerichtsgebühr für Anhörungsrügen trotz Art. 13 EMRK

Keine Addition von Klage und negativer Feststellungswiderklage bei wirtschaftlicher Identität

Örtliche Führung allein begründet keine Rädelsführerschaft bei Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot

Örtliche Zuständigkeit bei länderübergreifender Umverteilung nach § 51 AsylG

Diesel-Schadensersatz: Nichtannahme bei nicht dargelegter Aussicht auf günstigere Entscheidung zur Nutzungsentschädigung

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen verweigerter Vollzugslockerungen

Unbegründete Anhörungsrüge nach Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Anhörungsrüge per Telefax eines auch als Steuerberater auftretenden Wirtschaftsprüfers mangels dargelegter und glaubhaft gemachter vorübergehender technischer Unmöglichkeit unzulässig