BGH 6. Strafsenat, Beschluss vom 6. Februar 2024 · 6 StR 559/23

Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts bei zu Recht wegen nicht fristgemäßer Revisionsbegründung verworfener Revision erfolglos

ECLI:DE:BGH:2024:060224B6STR559.23.2

KI-Orientierungssätze

Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO ist unbegründet, wenn das Tatgericht die Revision wegen nicht fristgemäßer Begründung gemäß § 346 Abs. 1 StPO zu Recht als unzulässig verworfen hat. (Rn. )

Tenor

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 9. November 2023 wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Herstellens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die dagegen eingelegte Revision des Angeklagten hat das Landgericht mangels fristgemäßer Begründung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO. Der Antrag ist unbegründet, weil das Landgericht die nicht fristgemäß begründete Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO zu Recht als unzulässig verworfen hat.

Sander

Tiemann

Wenske

Fritsche

Arnoldi

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