Alle Urteile

Verletzung des Anhörungsrechts des Personalrats durch erst nach Erledigung abgeschlossene Erörterung

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu Policenmodell und Einwand aus Treu und Glauben

Nichtigkeit eines Patents für eine bildgebende Inspektionsvorrichtung wegen fehlender Neuheit und erfinderischer Tätigkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit – UN-Berichte, Funktionsträgerimmunität und Schuldspruchänderung bei Sexualdelikten

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zum Policenmodell und zur EuGH-Vorlage wegen Treu und Glauben

Grundsätzliche Bindung des Finanzgerichts an die Bestellung eines Nachtragsliquidators trotz unrichtiger Tatsachengrundlage

Vorarbeiter-Mindesteingruppierung nach höchster tariflicher Lohngruppe der Arbeitsgruppe

g-Strophanthin-Rezeptur bei Herzinsuffizienz: Zurückverweisung wegen unzureichender Tatsachenfeststellungen

Verwerfung einer persönlich eingelegten Beschwerde vor Entscheidung über rechtzeitig beantragte Verfahrenskostenhilfe unzulässig, wenn der Antragsteller nicht mit einer Ablehnung wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste

Unzulässige Anhörungsrüge bei versäumter Wochenfrist und unzureichendem Wiedereinsetzungsantrag

Keine Mitbestimmung bei vorläufigen Ausführungsbestimmungen zur Soldatenarbeitszeitverordnung ohne Gestaltungswirkung

Beitragslimitierung in der PKV: Fehler begründen bei einer im Übrigen § 155 Abs. 1 VAG entsprechenden Nachkalkulation nicht die Gesamtunwirksamkeit der Prämienanpassung

Entgeltfortzahlung trotz symptomloser SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderung

Keine Mitbestimmung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei einer Weisung zur Nichtgutschrift von Arbeitszeitausgleichsstunden bei krankheitsbedingter Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit

Einziehung nach Einbeziehung eines Jugendurteils: Keine Aufrechterhaltung bei bereits nach § 75 Abs. 1 StGB eingetretenem Eigentumsübergang

Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe A 4-7 TV AL II ab 1. Oktober 2021

Aufhebung der Maßregelanordnung nach § 64 StGB wegen unzureichender Feststellungen

Vorarbeiter bei Stationierungsstreitkräften: Mindestlohngruppe und Eingruppierung des Gruppenarbeiters

Kein eigenständiger Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt aus deklaratorischer Formularbestimmung bei uneingeschränkter Tarifverweisung

Postanschrift zur Identitätsklärung bei elektronischem IFG-Antrag; postalische Bekanntgabe nach Ermessen

Stationäre Krankenhausbehandlung bei äußerer Wendung wegen risikobedingter exklusiver Vorhaltung besonderer Mittel; Abgrenzung voll- und teilstationär

Höhergruppierung an einer anderen Schulform ohne Lehramtsbefähigung für diese Schulform

Differenzschaden wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: EG-FGV-Vorschriften als Schutzgesetze

Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung in einem BMW-Dieselfahrzeug

Verwerfung der Revision trotz beantragter Schuldspruchänderung durch den Generalbundesanwalt