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Versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes beim gezielten Schlag mit einer leeren Flasche ins Gesicht

Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellung - Ersatztermin - Genderstern in der Stellenausschreibung

Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - stationäre Unterbringung - Leistungsablehnung - Schadensersatzanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger - Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus der Leistungsvereinbarung - verspätete Entscheidung

Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Soldaten

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - „AnDum“ – zur Zulässigkeit des Antrags auf (Teil-)Nichtigerklärung – keine Zurückverweisung an das DPMA – Bösgläubige Markenanmeldung

Insolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit; Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei Pflichtverletzungen; Umfang des Beschwerderechts eines Insolvenzgläubigers; Versuch der Beeinflussung der Entscheidung über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

(Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG)

Markenbeschwerdesache – „Cream“ (Wortzeichen)/„Cream“ (Unionsmarke) – Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Widerspruchsverfahrens

Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten; Querversetzung

(Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers; Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR)

Zur Vereinbarkeit von Zeugnisbemerkungen bzgl behinderungsbedingter, abweichender Bewertungsmaßstäbe mit dem Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - Sicherung eines leistungsgerechten Zugangs zu Ausbildung und Beruf als legitimes öffentliches Interesse, Zeugnisbemerkungen mithin grds gerechtfertigt - Beschränkung der Verwaltungspraxis von Zeugnisvermerken auf legasthene Betroffene allerdings unzumutbar und damit unverhältnismäßig

Jugendstrafverfahren u.a. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Mitursächlichkeit erheblichen Alkohol- und/oder Cannabiskonsums

Erforderliche Darlegungen in Urteil bei Einziehung von Bargeld

Vorverlagerung des Schuldvorwurfs bei Unterlassen der Medikamenteneinnahme eines psychisch Erkrankten

Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände; innergemeinschaftlicher Erwerb der Kunstgegenstände; Berechnung der Marge; kein Abzug der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb