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Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten im UKlaG-Verfahren wegen Nichterreichens der Beschwer unzulässig; Revision teilweise zugelassen

Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags wegen vermeintlich fehlender Konnexität

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag bei Nachtschichtarbeit: gleichheitswidrige Schlechterstellung

Keine gesonderte Ausweisung der Cannabiseinfuhr neben dem Handeltreiben bei Einfuhr und Handeltreiben derselben nicht geringen Menge nach dem KCanG

Cannabis-Handel nach Inkrafttreten des KCanG: Schuldspruchänderung und Aufhebung von Einzelstrafen

Gleichheitswidrig niedrigere Nachtarbeitszuschläge für Nachtschichtarbeit

Verlängerung einer Unterbringung über vier Jahre: externes Gutachten und gesicherte Heilbehandlung

50-prozentiger Nachtarbeitszuschlag für Nachtschichtarbeit zur tariflichen Nachtzeit nach dem MTV der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie sowie der Essig- und Senfindustrie Nordrhein-Westfalen

50 % Nachtarbeitszuschlag für Nachtschichtarbeit zur tariflichen Nachtzeit nach dem MTV der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie sowie der Essig- und Senfindustrie Nordrhein-Westfalens

Höherer Nachtarbeitszuschlag für Nachtschichtarbeit nach dem MTV der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie sowie der Essig- und Senfindustrie NRW

Nachtarbeitszuschläge für Nachtschichtarbeit – Gleichstellung mit sonstiger Nachtarbeit

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag für Nachtschichtarbeit zur tariflichen Nachtzeit nach § 5 Nr. 2 Buchst. b und c MTV: 50 % statt 25 % wegen Gleichheitsverstoßes

Gleichheitswidrig niedrigere Nachtarbeitszuschläge für Nachtschichtarbeit nach dem MTV NRW

Feststellungsklage auf Erstattungsleistungen gegen Körperschaft des öffentlichen Rechts

Gleichheitswidrig niedrigere Nachtarbeitszuschläge für Nachtschichtarbeit nach dem MTV für die Arbeitnehmer der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie und Senfindustrie Nordrhein-Westfalen

Nachtarbeitszuschläge nach dem MTV bei Nachtschichtarbeit zur tariflichen Nachtzeit: Anspruch auf insgesamt 50 % wegen gleichheitswidriger Tarifregelung

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung nach § 24 Satz 2 BVerfGG

Nachtarbeitszuschläge bei Nachtschichtarbeit nach § 5 MTV: Anspruch auf den tariflichen 50%-Zuschlag

Keine Erstattung selbst durchgeführter Heilmitteltherapie nach § 5 Abs. 3 TB/KK 2009 – beabsichtigte Revisionszurückweisung

KCanG als milderes Recht und Schuldspruch bei Cannabis in nicht geringer Menge

Nur versuchter Raub bei irrtümlich als Geldbeutel angesehenem Schlüsseletui

Revisionen verworfen; versehentlich Tat 3 zugeordnete Strafe gilt für Tat 5

Erfolglose Anhörungsrüge gegen eine Schuldspruchänderung im Revisionsverfahren

KCanG: Schuldspruchänderung und Aufhebung des Strafausspruchs bei bewaffnetem Cannabishandel

Das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden