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Cannabishandel nach Inkrafttreten des KCanG: Schuldspruchänderung und Strafrahmen

Cannabisgeschäfte vor Inkrafttreten des KCanG: Schuldspruchänderung und teilweise Aufhebung der Strafen

Nichtigkeit des Schutzzertifikats für Lisdexamfetamin wegen früherer Zulassung von Dexamfetamin

Fluggastrechte bei annulliertem Rückflug nach Ausfall einer Kreuzfahrt

Verbraucherdarlehen zum Fahrzeugkauf: Fehlender konkreter Verzugszinssatz hindert Fristbeginn nicht, wenn das Fehlen die Einschätzung der Vertragsrechte und -pflichten, die Abschlussentscheidung oder die Rechtsausübung nicht beeinträchtigen kann

Keine Revisionszulassung bei fehlender Divergenz oder nicht qualifizierten Fehlern bei der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht

Diesel-Abschalteinrichtung: möglicher Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB

Milderes KCanG bei vor Inkrafttreten begangenem Cannabis-Handeltreiben

Differenzschaden wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach EG-FGV

Verspäteter Pauschalreiseflug: regelmäßige Verjährung des Ausgleichsanspruchs

KCanG als milderes Gesetz bei Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis

Behördenähnliche Registerangebote: Aufhebung wegen Befangenheit und fehlender Feststellungen zum Betrugsschaden

Aufhebung des Strafausspruchs wegen nicht berücksichtigter Möglichkeit der Strafmilderung bei Totschlag durch Unterlassen

Umstellung auf Handeltreiben mit Cannabis; nicht geringe Menge nur Regelbeispiel

Besitz zusätzlicher jugendpornografischer Inhalte neben selbständigen Sichverschaffungstaten

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerden wegen unzureichender Darlegung von grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz

Möglicher Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung in Mercedes-Diesel

Fluggastrechte bei verspätetem Rückflug trotz vorzeitiger Beendigung der Pauschalreise

Milderes Cannabisgesetz bei vor dessen Inkrafttreten begangenem Handeltreiben, das ausschließlich Cannabis betrifft

Kein täterschaftliches Handeltreiben mit Cannabis mangels Gewinnerzielungsabsicht; kein Förderbeitrag zum Handeltreiben durch bloße Begutachtung bis zur Flucht

Beschränkter Onlineabruf der Registerdaten eines ausgeschiedenen Vereinsvorstandsmitglieds bei erheblich gemindertem Informationsinteresse

Bewaffnetes Handeltreiben mit Marihuana nach Inkrafttreten des KCanG: Schuldspruch angepasst und Strafausspruch aufgehoben

Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld ohne Erziehungsbedürftigkeit oder -fähigkeit

Kein Haftungsanteil des Vorfahrtsberechtigten beim bloßen Vorbeifahren an einem einzelnen Lkw ohne konkrete Anzeichen einer Vorfahrtsmissachtung

Keine Ausrichtung richterlicher Überzeugungsbildung an der aussagepsychologischen Nullhypothese