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Kurzarbeitergeld: keine konkrete Leistungsbewilligung durch Anerkennungsbescheid; mögliche Zugangsfiktion bei eröffnetem E-Mail-Zugang und Wiedereinsetzung in die Kug-Antragsfrist nicht ausgeschlossen

Wiedereinsetzung nach Vertrauen auf erneute Beschlusszustellung; fehlender Verkündungsnachweis

Keine aufsichtsrechtliche Mindestkapitalgrenze bei der modifizierten Kapitalaufteilung für Versicherungsbetriebsstätten

Revisionsaufhebung wegen unzureichender Darstellung eines molekulargenetischen DNA-Gutachtens

Cannabishandel neben Amphetaminhandel und Aufhebung fehlerhafter Gesamtstrafen

Zusätzliche Pauschale für die Verwaltung der bisherigen Mietwohnung nach dauerhaftem Umzug ins Pflegeheim

Wiedereinsetzung: bloße Kalenderkontrolle genügt nicht als abendliche Ausgangskontrolle

Übergang des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Miete auf das Jobcenter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II

Rückwirkende Anwendung des milderen KCanG und Strafbarkeit des Cannabisbesitzes von mehr als 60 Gramm am Wohnsitz

Keine Einzelbekanntgabe gegenüber einem ausgeschiedenen Gesellschafter bei wirksamer Empfangsbevollmächtigung nach § 183 Abs. 1 AO und fehlendem Widerspruch

Diesel-Abschalteinrichtung: Möglicher Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens nach §§ 6, 27 EG-FGV trotz fehlender Haftung aus § 826 BGB

Aufhebung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen nicht hinreichend belegten Therapieerfolgs

Bandenmäßiger Cannabis-Handel nach dem KCanG: Schuldspruchumstellung und Aufhebung der Strafen

Übertragung der Untersuchung und Entscheidung nach § 13a StPO an das Landgericht Mühlhausen/Arnstadt

Anwaltsgegenstandswert bei unbeschränktem Auftrag zur Nichtzulassungsbeschwerde

Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO keine Strafsanktion im Sinne des Art. 6 Abs. 2 EMRK

Fluggastrechte bei verspätetem Rückflug nach vorzeitiger Beendigung der Pauschalreise

Flugannullierung wegen Blizzard: frühere Ersatzbeförderung trotz mindestens dreistündiger Verspätung

Keine Aussetzung von Fernwärmepreisstreitigkeiten allein wegen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder paralleler Verfahren

Beweislastumkehr bei unterlassener augenärztlicher Kontrolle eines Frühgeborenen nach Entlassung als Befunderhebungsfehler

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur sozialpädagogischen Eingliederungshilfe nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Aufhebung des Strafausspruchs bei unzureichenden Vorstrafenfeststellungen und fehlender Entscheidung über § 64 StGB

Rücktritt vom Tötungsversuch: fehlende Feststellungen zum Rücktrittshorizont

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen Arzneikostenregresse für Oxybutynin-Instillationssets

Fluggastrechte bei verspätetem Rückflug nach vorzeitigem Ende einer Pauschalreise