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AbgG MV 2007
Abgeordnetengesetz
Mecklenburg-Vorpommern
Stand: 10.11.2026
Eingangsformel
Abschnitt I
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag (§ 1)
§ 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
Abschnitt II
Mitgliedschaft im Landtag und Beruf (§§ 2 bis 5)
§ 2 Schutz der freien Mandatsausübung
§ 3 Wahlvorbereitungsurlaub
§ 4 Berufs- und Betriebszeiten
§ 5 Mitglieder anderer Volksvertretungen
Abschnitt III
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung (§§ 6 bis 32)
§ 6 Entschädigung
§ 7 (weggefallen)
§ 8 Grundsatz
§ 9 Kostenpauschale
§ 10 Reisekostenentschädigung
§ 11 Anwesenheit in Sitzungen
§ 12 Übernachtungsgeld
§ 13 Fahrkostenerstattung
§ 14 Reisen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns
§ 15 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
§ 16 Übergangsgeld
§ 16a Übergangsregelung zum Übergangsgeld
§ 17 Anspruch auf Altersentschädigung
§ 17a Übergangsregelung zum Anspruch auf Altersentschädigung
§ 18 Höhe der Altersentschädigung
§ 18a Übergangsregelungen zur Höhe der Altersentschädigung
§ 18b Übergangsregelungen zur Höhe der Altersentschädigungen bei Funktionszulagen
§ 19 (weggefallen)
§ 20 Gesundheitsschäden
§ 21 Versorgungsausgleich
§ 22 Nicht abgerechnete Leistungen
§ 23 Hinterbliebenenversorgung
§ 24 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
§ 25 Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen
§ 26 Unterstützungen
§ 27 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge
§ 28 Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigungen
§ 29 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
§ 30 Verzicht/Übertragbarkeit
§ 31 (weggefallen)
§ 32 Begriffsbestimmungen
Abschnitt IV
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag (§§ 33 bis 41)
§ 33 Wahlvorbereitungsurlaub
§ 34 Unvereinbare Ämter
§ 35 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 36 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 37 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
§ 38 Beförderungsverbot
§ 39 Entlassung
§ 40 Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit
§ 41 Richterinnen und Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes
Abschnitt V
Unabhängigkeit des Abgeordneten (§§ 47 bis 49)
§ 47 Verhaltensregeln
§ 47a Anzeigepflichten
§ 48 Überprüfung der Abgeordneten
§ 49 Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigungsrecht
Abschnitt VI
Rechtsstellung und Leistungen an die Fraktionen (§§ 50 bis 57b)
§ 50 Fraktionsbildung
§ 51 Rechtsstellung
§ 52 Organisation
§ 53 Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten
§ 54 Geld- und Sachleistungen
§ 55 Rechenschaftsbericht
§ 56 Rechnungsprüfung
§ 57 Beendigung der Rechtsstellung
§ 57a Liquidation
§ 57b Durchführung und Dauer der Liquidation
Abschnitt VII
(§ 58)
§ 58 Ausführungsbestimmungen
Abschnitt VIII
(Inkrafttreten)
Anlage
Richtlinie für das Verfahren der Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 48 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (Abgeordnetengesetz)
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