§ 18 AbgG MV 2007 Höhe der Altersentschädigung

Die Altersentschädigung beträgt vier vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Absatz 1 für jedes der ersten fünf Jahre der Mitgliedschaft und jeweils 3,5 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Absatz 1 für das sechste bis zehnte Jahr Mitgliedschaft.

Für das elfte bis 20. Jahr der Mitgliedschaft erhöht sich die Altersentschädigung um weitere drei vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Absatz 1 und für jedes Jahr ab dem 21. Jahr um weitere zwei vom Hundert.

Über volle Jahre hinausgehende Zeiten der Mitgliedschaft im Landtag sind bei der Berechnung nach Satz 1 und Satz 2 mit einem Zwölftel je begonnenem Monat zu berücksichtigen.

Für jeden Monat des Bezugs von Übergangsgeld nach § 16 erhöht sich die Altersentschädigung um weitere 0,125 vom Hundert, soweit der tatsächlich ausgezahlte Betrag mindestens 50 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Absatz 1 entspricht.

Insgesamt beträgt die Altersentschädigung höchstens 71,75 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Absatz 1.

Die Zeit, für die eine gesetzliche Funktionszulage nach § 6 Absatz 2 gezahlt wurde, wird bei der Berechnung der Altersentschädigung nach Absatz 1 einschließlich dieser zusätzlichen Entschädigung zugrunde gelegt.

Für die zusätzliche Altersentschädigung gelten die Regelungen des Absatzes 1 Satz 1 bis 3 je nach Jahr der Zahlung einer Funktionszulage.

Diese Zulage ist begrenzt auf 71,75 vom Hundert der zusätzlichen Entschädigung nach § 6 Absatz 2.

Soweit die Zulage nicht das ganze Jahr gezahlt wurde, gilt die Erhöhung nach Satz 1 entsprechend anteilig.

Diese Zulage wird bei der Begrenzung nach Absatz 1 Satz 5 nicht berücksichtigt.

Soweit eine Altersentschädigung nach § 17 Absatz 1 Satz 2 gewährt wird, vermindert sich die Höhe um 0,3 vom Hundert für jeden Monat vor dem in § 17 Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt.

Soweit andere Einkünfte angerechnet werden, ist erst der nach der Anrechnung verbleibende Betrag der Altersentschädigung um den Betrag nach Satz 1 zu mindern.

Die Kürzung der bereits erworbenen Ansprüche nach Satz 1 bleibt auch dann bestehen, wenn frühere Abgeordnete später wieder in den Landtag eintreten.

Eine Minderung nach Satz 1 unterbleibt bei einem Bezug der Altersentschädigung ab dem vollendeten 65. Lebensjahr, soweit die Wartezeit von 45 Jahren im Sinne des § 50 Absatz 5 SGB VI erfüllt wäre, wenn die Mandatszeiten und die Zeiten der Zahlung von Übergangsgeld nach § 16 AbgG anzurechnen wären.

Zeiten, für die eine Versorgungsabfindung nach § 21 gewährt wurde, werden bei der Bemessung einer Altersentschädigung nach diesem Gesetz nicht mehr berücksichtigt.