§ 30 AbgG MV 2007 Verzicht/Übertragbarkeit

Ein Verzicht auf die Entschädigung nach § 6 und die Leistungen nach §§ 8 bis 24 mit Ausnahme des § 8 Absatz 2 Satz 2 und § 16 ist unzulässig.

Die Ansprüche auf Leistungen nach §§ 8 bis 15 sind nicht übertragbar.

§ 11 Absatz 3 bleibt unberührt. ^*)

Der Anspruch auf Entschädigung nach § 6 ist nur bis zu einem Viertel übertragbar.

Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung.