§ 26 AbgG MV 2007 Unterstützungen

1

Die Präsidentin oder der Präsident kann in besonderen wirtschaftlichen Notfällen Abgeordneten einmalige Unterstützungen, ausgeschiedenen Abgeordneten und deren Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unterhaltszuschüsse gewähren.

2

Unterstützungen kommen insbesondere in Betracht,

1.

wenn Abgeordnete Schäden infolge der Mandatsausübung erleiden,

2.

soweit die Hinterbliebenen mandatsbedingte Aufwendungen nachweisen, für die Abgeordnete eine allgemeine Kostenpauschale erhalten.

3

Die Gewährung einer Unterstützung ist ausgeschlossen, wenn Betroffene anderweitig einen Ausgleich erlangen können.

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AbgG MV 2007 Abgeordnetengesetz
MV Mecklenburg-Vorpommern
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