§ 56 AbgG MV 2007 Rechnungsprüfung

(1)
1

Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Fraktionen.

2

Die Präsidentin oder der Präsident des Landesrechnungshofes ist für die Rechnungsprüfung der Fraktionen zuständig.

(2)
1

Bei der Prüfung ist der Rechtsstellung und den Aufgaben der Fraktionen Rechnung zu tragen.

2

Einzelheiten der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Fraktionen werden in Ausführungsbestimmungen geregelt, die die Präsidentin oder der Präsident des Landtages im Einvernehmen mit dem Ältestenrat nach Anhörung des Landesrechnungshofes erlassen kann.

3

Die politische Erforderlichkeit einer Maßnahme der Fraktionen ist nicht Gegenstand der Prüfung.

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AbgG MV 2007 Abgeordnetengesetz
MV Mecklenburg-Vorpommern
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