HSOG Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Hessen Stand: 11.11.2026§ 1 Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Polizeibehörden§ 2 Aufgabenabgrenzung§ 3 Geltungsbereich§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 5 Ermessen, Wahl der Mittel§ 6 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 7 Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen§ 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 9 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 10 Einschränkung von Grundrechten§ 11 Allgemeine Befugnisse§ 12 Befragung und Auskunftspflicht§ 12a Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger§ 13 Erhebung personenbezogener Daten§ 13a Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen§ 13b Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs§ 14 Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen§ 14a Automatische Kennzeichenlesesysteme§ 14b Abschnittskontrolle§ 15 Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel§ 15a Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung§ 15b Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen§ 15c Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme§ 15d Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen§ 15e Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme§ 16 Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen§ 16a Anerkennung von richterlichen Anordnungen anderer Länder§ 17 Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle§ 17a Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit§ 18 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 19 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse§ 20 Datenweiterverarbeitung, Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung§ 20a Kennzeichnung§ 20b Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung§ 21 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe§ 22 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich und im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten§ 23 Datenübermittlung im internationalen Bereich§ 24 Automatisiertes Abrufverfahren§ 25 Datenabgleich§ 25a Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse§ 26 Besondere Formen des Datenabgleichs§ 27 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot§ 27a Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu anderen als den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot§ 28 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen, Verwendungsbeschränkung§ 29 Information, Benachrichtigung, Auskunft§ 29a Datenschutzkontrolle§ 30 Vorladung§ 30a Meldeauflagen§ 31 Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot§ 31a Elektronische Aufenthaltsüberwachung§ 32 Gewahrsam§ 33 Richterliche Entscheidung§ 34 Behandlung festgehaltener Personen§ 35 Dauer der Freiheitsentziehung§ 36 Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 37 Durchsuchung von Sachen§ 38 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 39 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 40 Sicherstellung§ 41 Verwahrung§ 42 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 43a Halten gefährlicher Tiere§ 43b Strafvorschrift§ 43c Opferschutzmaßnahmen§ 44 Vollzugshilfe§ 45 Verfahren§ 46 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 47 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 48 Zwangsmittel§ 49 Ersatzvornahme§ 50 Zwangsgeld§ 51 Ersatzzwangshaft§ 52 Unmittelbarer Zwang§ 53 Androhung der Zwangsmittel§ 54 Rechtliche Grundlagen§ 55 Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen§ 56 Handeln auf Anordnung§ 57 Hilfeleistung für Verletzte§ 58 Androhung unmittelbaren Zwanges§ 59 Fesselung von Personen§ 60 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 61 Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel§ 62 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 63 Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete§ 64 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 65 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 66 Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 67 Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 68 Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche§ 69 Rückgriff gegen Verantwortliche§ 70 Rechtsweg§ 71 Allgemeines§ 71a Gefahrenabwehrverordnung Hunde, Haftpflichtversicherung§ 72 Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister und Regierungspräsidien§ 73 Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise§ 74 Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden§ 75 Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften§ 76 Inhalt§ 77 Ordnungswidrigkeiten§ 78 Formerfordernisse§ 79 Geltungsdauer§ 80 Wirkung von Gebietsänderungen
§ 81 Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe§ 82 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung§ 83 Aufsichtsbehörden, Aufsicht§ 84 Weisungsbefugnisse§ 85 Allgemeine Ordnungsbehörden§ 86 Aufsichtsbehörden, Aufsicht§ 87 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten§ 88 Selbsteintritt§ 89 Sachliche Zuständigkeit§ 90 Sonderordnungsbehörden§ 91 Polizeibehörden§ 92 Hessisches Landeskriminalamt§ 93 Hessisches Polizeipräsidium Einsatz§ 94 Polizeipräsidien§ 95 Hessisches Polizeipräsidium für Technik, Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit§ 96 Dienst- und Fachaufsicht§ 97 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten§ 98 Ermächtigung§ 98a Legitimations- und Kennzeichnungspflicht§ 99 Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte§ 100 Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden§ 101 Zuständigkeit der Polizeibehörden§ 102 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes§ 103 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Hessen