§ 52 HSOG Unmittelbarer Zwang

Unmittelbarer Zwang kann von den Polizeibehörden sowie nach Maßgabe des § 63 von Vollzugsbediensteten, die nicht Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte sind, und sonstigen Personen, denen die Anwendung unmittelbaren Zwanges gestattet ist, angewendet werden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind.

Für die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwanges gelten die§§ 54 bis 63.

Für die Kosten gilt § 8 Abs. 2 entsprechend.

Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.