§ 109 HSOG Einnahmen
1
Sind mit der Tätigkeit der Polizeibehörden Einnahmen verbunden, fließen diese dem Kostenträger zu.
2
Die Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes bleiben unberührt.
Sind mit der Tätigkeit der Polizeibehörden Einnahmen verbunden, fließen diese dem Kostenträger zu.
Die Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes bleiben unberührt.
