§ 17a HSOG Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
Die Landesregierung berichtet dem Landtag alle zwei Jahre über die nach den §§ 15 bis 16 getroffenen Maßnahmen sowie über Polizeiliche Beobachtungen nach § 17, soweit bei den genannten Maßnahmen eine richterliche Anordnung oder richterliche Bestätigung der Anordnung erforderlich ist, und über Übermittlungen nach § 23.
Abweichend von Satz 1 ist dem Landtag über die nach § 15 Abs. 4 und 6 Satz 5 getroffenen Maßnahmen jährlich zu berichten.
In diesen Berichten wird insbesondere dargestellt, in welchem Umfang, von welchen Befugnissen, aus Anlass welcher Art von Verdachtslagen Gebrauch gemacht wurde und inwieweit die betroffenen Personen hierüber benachrichtigt wurden.
Die parlamentarische Kontrolle wird auf der Grundlage dieser Berichte von einer parlamentarischen Kontrollkommission ausgeübt.
§ 1 Abs. 2 bis 7 sowie die §§ 2 und § 4 Abs. 2 des Verfassungsschutzkontrollgesetzes vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302, 317) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.
Der Landtag macht die Berichte in anonymisierter Form öffentlich.
