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OBG
Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter
Bremen
Stand: 10.11.2026
Abschnitt 1
Beiräte (§§ 1 bis 4)
§ 1 Bildung der Beiräte
§ 2 Wahlgrundsätze
§ 3 Wahlberechtigung
§ 4 Wählbarkeit
Abschnitt 2
Aufgaben und Rechte der Beiräte (§§ 5 bis 11)
§ 5 Aufgaben der Beiräte
§ 6 Bürger-, Jugend- und Seniorenbeteiligung
§ 7 Informationsrechte des Beirates
§ 8 Maßnahmen und Planungen
§ 9 Beteiligungsrechte des Beirates
§ 10 Entscheidungs- und Zustimmungsrechte des Beirates
§ 11 Entscheidung bei unterschiedlichen Auffassungen
Abschnitt 3
Arbeitsweise der Beiräte (§§ 12 bis 17)
§ 12 Geschäftsordnung
§ 13 Einberufung
§ 14 Sitzungen des Beirates
§ 15 Beschlussfähigkeit
§ 16 Beschlussfassung
§ 17 Wahlen durch Beiräte
Abschnitt 4
Beiratsmitglieder (§§ 18 bis 22)
§ 18 Stellung der Beiratsmitglieder
§ 19 Verschwiegenheitspflicht
§ 20 Mitwirkungsverbot
§ 21 Verpflichtung
§ 22 Ende der Mitgliedschaft
Abschnitt 5
Ausschüsse und beiratsübergreifende Zusammenarbeit (§§ 23 bis 25)
§ 23 Bildung von Ausschüssen
§ 24 Beiratsübergreifende Zusammenarbeit
§ 25 Sitzungen der Ausschüsse
Abschnitt 6
Beiratssprecherin oder Beiratssprecher (§ 26)
§ 26 Beiratssprecherin oder Beiratssprecher
Abschnitt 7
Ortsämter, Ortsamtsleitung (§§ 27 bis 36)
§ 27 Ortsämter
§ 28 Örtliche Zuständigkeit
§ 29 Aufgaben der Ortsämter
§ 30 Aufgabenübertragung
§ 31 Unterrichtungs- und Beteiligungspflicht der zuständigen Stellen
§ 32 Mitwirkung an der Haushaltsaufstellung und Ausführung
§ 33 Beteiligung mehrerer Ortsämter
§ 34 Aufsichtsbehörde
§ 35 Ortsamtsleitung
§ 36 Ehrenamtliche Ortsamtsleiterinnen und Ortsamtsleiter
Abschnitt 8
Schlussbestimmungen (§§ 37 bis 38)
§ 37 Richtlinien und Verwaltungsvorschriften
§ 37a Übergangsregelungen
§ 38 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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