§ 35 OBG Ortsamtsleitung
Die Ortsamtsleitung führt die Bezeichnung „Ortsamtsleiterin“ oder „Ortsamtsleiter“.
Der Beirat wählt die Ortsamtsleitung in geheimer Wahl.
Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Kann sich in drei Wahlgängen niemand durchsetzen, wird das Besetzungsverfahren abgebrochen.
Ein neues Besetzungsverfahren ist unverzüglich einzuleiten.
Der Senat beruft die Ortsamtsleitung als haupt- oder ehrenamtliche Ortsamtsleitung.
Ehrenamtliche Ortsamtsleitungen werden für die Dauer der Wahlzeit des Beirats berufen; nach deren Ablauf üben sie ihre Tätigkeit bis zur Berufung einer nachfolgenden Ortsamtsleitung aus.
Die Wahl durch die Beiräte der in § 27 Absatz 1 genannten Ortsämter ist in einer gemeinsamen Sitzung vorzunehmen; die Wahl hat gemeinsam zu erfolgen.
Die Ortsamtsleitung kann vor Ablauf der Amtszeit abgewählt werden.
Der Beschluss über die Abwahl bedarf der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der gewählten Beiratsmitglieder in zwei Sitzungen.
Zwischen den Sitzungen müssen mindestens 21 Tage liegen.
Die Ladungsfrist für beide Sitzungen beträgt 14 Tage.
Zwischen den Sitzungen ist eine Anhörung der Ortsamtsleitung durch den Beirat durchzuführen.
Diese kann im gegenseitigen Einvernehmen auch schriftlich durchgeführt werden.
Die Abwahl wird mit der Mitteilung des Beschlusses durch die oberste Dienstbehörde wirksam.
Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Abwahl einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl der gewählten Mitglieder aller betroffenen Beiräte bedarf.
Die Rechtsfolge des § 7 Absatz 6 Satz 5 des Bremischen Beamtengesetzes gilt nur für hauptamtliche Ortsamtsleitungen.
