§ 21 OBG Verpflichtung
1
Zu Beginn seiner ersten Sitzung ist jedes Beiratsmitglied von der Ortsamtsleitung zur gewissenhaften Tätigkeit und zur Verschwiegenheit besonders zu verpflichten.
2
Das Beiratsmitglied ist auf die strafrechtlichen Folgen einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht hinzuweisen.
3
Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.
