§ 24 OBG Beiratsübergreifende Zusammenarbeit

(1)
1

Beiräte können im gegenseitigen Einvernehmen nicht ständig tagende Regionalausschüsse einsetzen, wenn Angelegenheiten mehrere Beiratsbereiche betreffen.

2

Welchem Ortsamt die Geschäftsführung obliegt, bestimmen die betroffenen Beiräte im Einvernehmen.

(2)
1

Die Beiräte bilden mit einfacher Mehrheit eine Beirätekonferenz zur Koordinierung der Interessen aller Beiräte.

2

Die Beirätekonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.

3

Die Fraktionen in der Stadtbürgerschaft können je ein Mitglied ihrer Fraktion als ständigen Gast in die Beirätekonferenz entsenden.

4

Die Beirätekonferenz kann mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen Anträge an die Stadtbürgerschaft richten.

(3)

Für die Sitzungen der Regionalausschüsse und der Beirätekonferenz gilt § 14 Absatz 1 bis 3 und 5 entsprechend.

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