§ 37a OBG Übergangsregelungen

§ 17 Absatz 5 findet erstmalig auf die Wahlen der Beiräte Anwendung, die nach dem 20. Dezember 2018 gleichzeitig mit der nächsten Wahl zur Stadtbürgerschaft durchzuführen sind.

§ 36 Absatz 1 wird erstmalig auf die Wahlen der ehrenamtlichen Ortsamtsleitungen, die nach dem 20. Dezember 2018 mit der nächsten Wahl zur Stadtbürgerschaft durchzuführen ist, angewendet.

Auf die ehrenamtliche Ortsamtsleitung für den Beiratsbereich nach § 1 Absatz 1 Nummer 12, die sich am 20. Dezember 2018 im Amt befindet, ist § 36 Absatz 1 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 2. Februar 2010 (Brem.GBl. S. 130), das zuletzt durch Ortsgesetz vom 14. November 2017 (Brem.GBl. S. 469) geändert worden ist, bis zum Ende ihrer Amtsperiode weiter anzuwenden.