LHO Landeshaushaltsordnung
Bremen Stand: 10.11.2026§ 1 Feststellung des Haushaltsplans§ 1a Produkthaushalt§ 2 Bedeutung des Haushaltsplans§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans§ 4 Haushaltsjahr§ 5 Verwaltungsvorschriften§ 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung§ 8 Grundsatz der Gesamtdeckung§ 9 Beauftragter für den Haushalt§ 10 Unterrichtung der Bürgerschaft§ 10a Unterrichtung der Bürgerschaft bei Staatsverträgen
§ 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip§ 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan§ 14 Übersichten zum Haushaltsplan Funktionenplan§ 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel§ 16 Verpflichtungsermächtigungen§ 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Stellenplan§ 18 Kreditermächtigungen§ 18a Strukturelle Nettokreditaufnahme§ 18b Kontrollkonto§ 18c Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen§ 18d Sanierungsverpflichtungen für die Haushalte ab dem Jahr 2020§ 19 Übertragbarkeit§ 20 Deckungsfähigkeit§ 21 (aufgehoben)§ 22 Sperrvermerk§ 23 Zuwendungen§ 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 25 Überschuss, Fehlbetrag§ 26 Betriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger§ 27 Voranschläge§ 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans§ 29 Vorlage an die Bürgerschaft§ 30 Vorlagefrist§ 31 Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft§ 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans§ 33 Nachtragshaushaltsgesetze
§ 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 Aufhebung der Sperre§ 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 Verpflichtungsermächtigungen§ 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben§ 43 Kassenmittel§ 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 Deckungsfähigkeit§ 47 (aufgehoben)§ 48 Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 Einweisung in eine Planstelle, Besetzung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 50 Personalbewirtschaftung§ 51 Besondere Personalausgaben§ 52 Nutzungen und Sachbezüge§ 53 Billigkeitsleistungen§ 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 Öffentliche Aufträge§ 56 Vorleistungen§ 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 Veränderung von Ansprüchen§ 60 Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 Interne Verrechnungen (Erstattungen)§ 62 Kassenverstärkungsrücklage, sonstige Rücklagen§ 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 Grundstücke§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 Unterrichtung des Rechnungshofes§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 Zuständigkeitsregelungen§ 69 Unterrichtung des Rechnungshofes
§ 70 Zahlungen§ 71 Buchführung§ 71a Buchführung und Rechnungslegung nach den Grundsätzen staatlicher Doppik§ 72 Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 Vermögensnachweis§ 74 Buchführung bei Betrieben der Freien Hansestadt Bremen§ 75 Belegpflicht§ 76 Abschluss der Bücher§ 77 Kassensicherheit§ 78 Unvermutete Prüfungen§ 79 Landeskassen, Verwaltungsvorschriften§ 79a Einheitspersonenkonto§ 80 Rechnungslegung§ 81 Gliederung der Haushaltsrechnung§ 82 Kassenmäßiger Abschluss§ 83 Haushaltsabschluss§ 84 Abschlussbericht§ 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung§ 86 Vorlage des Vermögensnachweises§ 87 Rechnungslegung der Betriebe der Freien Hansestadt Bremen
§ 88 Aufgaben des Rechnungshofes§ 89 Prüfung§ 90 Inhalt der Prüfung§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der bremischen Verwaltung§ 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 93 Gemeinsame Prüfung§ 94 Zeit und Art der Prüfung§ 95 Auskunftspflicht§ 96 Prüfungsergebnis§ 97 Bericht§ 98 Aufforderung zum Schadensausgleich§ 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 100 Vorprüfung§ 101 Rechnung des Rechnungshofes§ 102 Unterrichtung des Rechnungshofes§ 103 Anhörung des Rechnungshofes§ 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts