§ 70 LHO Zahlungen

1

Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden.

2

Die Anordnung der Zahlung muss durch die zuständige senatorische Behörde oder die von ihr ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilt werden.

3

Der Senator für Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

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