§ 36 LHO Aufhebung der Sperre
Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, dürfen nur
nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes oder
mit Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses
geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden.
1
Ist die Aufhebung dringend, reicht die Einwilligung des Senators für Finanzen.
2
Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Haushalts- und Finanzausschusses ist unverzüglich einzuholen.
LHO Landeshaushaltsordnung 
Bremen
Bremen