§ 108 LHO Genehmigung des Haushaltsplans
1
Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedürfen bei landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung der zuständigen senatorischen Behörde.
2
Die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedarf außerdem der Genehmigung des Senators für Finanzen.
3
Der Haushaltsplan und der Beschluss über die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge sind der zuständigen senatorischen Behörde spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen.
4
Der Haushaltsplan und der Beschluss können nur gleichzeitig in Kraft treten.
LHO Landeshaushaltsordnung 
Bremen
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