GGV Verordnung über das Unionsgeschmacksmuster
Europa Stand: 10.11.2026Erwägungsgrund 1 Erwägungsgrund 2 Erwägungsgrund 3 Erwägungsgrund 4 Erwägungsgrund 5 Erwägungsgrund 6 Erwägungsgrund 7 Erwägungsgrund 8 Erwägungsgrund 9 Erwägungsgrund 10 Erwägungsgrund 11 Erwägungsgrund 12 Erwägungsgrund 13 Erwägungsgrund 14 Erwägungsgrund 15 Erwägungsgrund 16 Erwägungsgrund 17 Erwägungsgrund 18 Erwägungsgrund 19 Erwägungsgrund 20 Erwägungsgrund 21 Erwägungsgrund 22 Erwägungsgrund 23 Erwägungsgrund 24 Erwägungsgrund 25 Erwägungsgrund 26 Erwägungsgrund 27 Erwägungsgrund 28 Erwägungsgrund 29 Erwägungsgrund 30 Erwägungsgrund 31 Erwägungsgrund 32 Erwägungsgrund 33
Artikel 3 BegriffsbestimmungenArtikel 4 SchutzvoraussetzungenArtikel 5 NeuheitArtikel 6 EigenartArtikel 7 OffenbarungArtikel 8 Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster und Geschmacksmuster von VerbindungselementenArtikel 9 Geschmacksmuster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßenArtikel 10 SchutzumfangArtikel 11 Schutzdauer des nicht eingetragenen UnionsgeschmacksmusterArtikel 12 Schutzdauer des eingetragenen UnionsgeschmacksmustersArtikel 14 Recht auf das UnionsgeschmacksmusterArtikel 15 Geltendmachung der Berechtigung auf das UnionsgeschmacksmusterArtikel 16 Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf ein eingetragenes UnionsgeschmacksmusterArtikel 17 Vermutung zugunsten des eingetragenen GeschmacksmusterinhabersArtikel 18 Recht des Entwerfers auf NennungArtikel 18a Gegenstand des SchutzesArtikel 19 Rechte aus dem UnionsgeschmacksmusterArtikel 20 Beschränkung der Rechte aus einem UnionsgeschmacksmusterArtikel 20a ReparaturklauselArtikel 21 Erschöpfung der RechteArtikel 22 Vorbenutzungsrecht betreffend das eingetragene UnionsgeschmacksmusterArtikel 23 Verwendung durch die RegierungArtikel 24 Erklärung der NichtigkeitArtikel 25 NichtigkeitsgründeArtikel 26 Wirkung der NichtigkeitArtikel 26a Eintragungssymbol
Artikel 27 Gleichstellung des Unionsgeschmacksmusters mit dem Geschmacksmusterrecht eines MitgliedstaatsArtikel 28 Übergang des eingetragenen UnionsgeschmacksmustersArtikel 28a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den RechtsübergangArtikel 29 Dingliche Rechte an einem eingetragenen UnionsgeschmacksmustersArtikel 30 ZwangsvollstreckungArtikel 31 InsolvenzverfahrenArtikel 32 LizenzArtikel 32a Verfahren zur Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten in das RegisterArtikel 33 Wirkung gegenüber DrittenArtikel 33a Verfahren zur Löschung oder Änderung der Eintragungen von Lizenzen und anderen RechtenArtikel 34 Anmeldung eines Unionsgeschmacksmusters als Vermögensgegenstand
Artikel 35 Einreichung der AnmeldungArtikel 36 Erfordernisse der AnmeldungArtikel 36a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die AnmeldungArtikel 37 SammelanmeldungenArtikel 37a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf SammelanmeldungenArtikel 38 AnmeldetagArtikel 39 Gleichwertigkeit der Wirkung einer Unionsanmeldung mit einer nationalen AnmeldungArtikel 40 Klassifikation und ErzeugnisangabeArtikel 41 PrioritätsrechtArtikel 42 Inanspruchnahme der PrioritätArtikel 42a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Inanspruchnahme der PrioritätArtikel 43 Wirkung des PrioritätsrechtsArtikel 44 AusstellungsprioritätArtikel 44a Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Artikel 45 Prüfung der Formerfordernisse für die AnmeldungArtikel 47 EintragungshindernisseArtikel 47a Rücknahme und Änderung der AnmeldungArtikel 47b Übertragung der Befugnis zur Änderung der AnmeldungArtikel 48 EintragungArtikel 49 BekanntmachungArtikel 49a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die BekanntmachungArtikel 50 Aufgeschobene BekanntmachungArtikel 50a Bekanntmachung nach der AufschiebungsfristArtikel 50b EintragungsurkundenArtikel 50c Übertragung von DurchführungsbefugnissenArtikel 50d ErneuerungArtikel 50e ÄnderungArtikel 50f Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die ÄnderungArtikel 50g Änderung des Namens oder der AnschriftArtikel 50h Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Änderung des Namens oder der Anschrift
Artikel 51 VerzichtArtikel 51a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den VerzichtArtikel 52 Antrag auf NichtigerklärungArtikel 53 Prüfung des AntragsArtikel 53a Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die NichtigerklärungArtikel 54 Beteiligung des angeblichen Rechtsverletzers am Verfahren
Artikel 62 Entscheidungen und Mitteilungen des AmtesArtikel 63 Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegenArtikel 64 Mündliche VerhandlungArtikel 64a Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die mündliche VerhandlungArtikel 65 BeweisaufnahmeArtikel 65a Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die BeweisaufnahmeArtikel 66 ZustellungArtikel 66a Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die ZustellungArtikel 66b Mitteilung eines RechtsverlustsArtikel 66c Mitteilungen an das AmtArtikel 66d Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Mitteilungen an das AmtArtikel 66e FristenArtikel 66f Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Berechnung der Fristen und deren DauerArtikel 66g Berichtigung von Fehlern und offensichtlichen VersehenArtikel 66h Löschung von Eintragungen im Register und Widerruf von EntscheidungenArtikel 66i Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Löschung von Einträgen und den Widerruf von EntscheidungenArtikel 67 Wiedereinsetzung in den vorigen StandArtikel 67a WeiterbehandlungArtikel 67b Unterbrechung des VerfahrensArtikel 67c Übertragung der Befugnis in Bezug auf die Wiederaufnahme des VerfahrensArtikel 68 Heranziehung allgemeiner GrundsätzeArtikel 69 Erlöschen von ZahlungsverpflichtungenArtikel 70 KostenverteilungArtikel 70a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf Höchstsätze für KostenArtikel 71 Vollstreckung der KostenentscheidungArtikel 72 Register der UnionsgeschmacksmusterArtikel 72a DatenbankArtikel 72b Online-Zugang zu EntscheidungenArtikel 73 Regelmäßig erscheinende BekanntmachungenArtikel 73a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf regelmäßig erscheinende BekanntmachungenArtikel 74 AkteneinsichtArtikel 74a Durchführung der AkteneinsichtArtikel 74b Auskunft aus den AktenArtikel 74c Aufbewahrung der AktenArtikel 75 VerwaltungszusammenarbeitArtikel 75a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die AmtshilfeArtikel 77 Allgemeine Grundsätze der VertretungArtikel 78 VertretungArtikel 78a Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Vertretung
Artikel 79 Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenArtikel 80 UnionsgeschmacksmustergerichtArtikel 81 Zuständigkeit für Verletzung und RechtsgültigkeitArtikel 82 Internationale ZuständigkeitArtikel 83 Reichweite der Zuständigkeit für VerletzungenArtikel 84 Klage und Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit eines UnionsgeschmacksmustersArtikel 85 Vermutung der Rechtsgültigkeit — EinredenArtikel 86 Entscheidungen über die NichtigkeitArtikel 87 Wirkungen der Entscheidung über die RechtsgültigkeitArtikel 88 Anwendbares RechtArtikel 89 Sanktionen bei VerletzungsverfahrenArtikel 90 Einstweilige Maßnahmen einschließlich SicherungsmaßnahmenArtikel 91 Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende VerfahrenArtikel 92 Zuständigkeit der Unionsgeschmacksmustergerichte zweiter Instanz — Weitere RechtsmittelArtikel 93 Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine Unionsgeschmacksmustergerichte sindArtikel 94 Bindung des nationalen Gerichts
Artikel 97 Anwendung der Verordnung (EU) 2017/1001Artikel 98 VerfahrensspracheArtikel 98a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Übersetzungsbedarf und die ÜbersetzungsstandardsArtikel 99 Bekanntmachung und Eintragung im RegisterArtikel 100 Zusätzliche Befugnisse des ExekutivdirektorsArtikel 102 ZuständigkeitArtikel 103 PrüferArtikel 104 Die RegisterabteilungArtikel 105 NichtigkeitsabteilungenArtikel 105a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf Entscheidungen eines einzelnen MitgliedsArtikel 106 BeschwerdekammernArtikel -106a Übertragung von Befugnissen gegenüber den BeschwerdekammernArtikel -106aa Gebühren und Entgelte und FälligkeitArtikel -106ab Zahlung der Gebühren und EntgelteArtikel -106ac Maßgebender ZahlungstagArtikel -106ad Unzureichende Zahlungen und Erstattung zu viel gezahlter Beträge
Abschnitt 1 Artikel 106a Anwendung der BestimmungenArtikel 106b Verfahren zur Einreichung einer internationalen AnmeldungArtikel 106c BenennungsgebührenArtikel 106d Wirkung internationaler Eintragungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt istArtikel 106e Prüfung auf SchutzverweigerungArtikel 106f Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen EintragungArtikel 106g Erneuerungen