Artikel 29 GGV Dingliche Rechte an einem eingetragenen Unionsgeschmacksmusters

(1)

Das eingetragene Unionsgeschmacksmusters kann verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein.

(2)

Die in Absatz 1 genannten Rechte werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und bekannt gemacht.

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