Artikel 105 GGV Nichtigkeitsabteilungen
Die Nichtigkeitsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Unionsgeschmacksmusters.
1
Eine Nichtigkeitsabteilung setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen.
2
Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein.
Entscheidungen in Bezug auf Kosten oder Verfahren werden von einem einzelnen Mitglied der Nichtigkeitsabteilung getroffen.
