Artikel 81 GGV Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit
Die Unionsgeschmacksmustergericht sind ausschließlich zuständig:
für Klagen wegen Verletzung und — falls das nationale Recht dies zulässt — wegen drohender Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters;
für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Unionsgeschmacksmuster, falls das nationale Recht diese zulässt;
für Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines nicht eingetragenen Unionsgeschmacksmusters;
für Widerklagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Unionsgeschmacksmusters, die im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Klagen erhoben werden.
