Erwägungsgrund 18 GGV
1
Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster macht die Schaffung und Führung eines Registers erforderlich, in das alle Anmeldungen eingetragen werden, die den formalen Erfordernissen entsprechen und deren Anmeldetag feststeht.
2
Das Eintragungssystem sollte grundsätzlich nicht auf eine materiellrechtliche Prüfung der Erfuellung der Schutzvoraussetzungen vor der Eintragung gegründet sein.
3
Dadurch wird die Belastung der Anmelder durch Eintragungs- und andere Verfahrensvorschriften auf ein Minimum beschränkt.
