Länder filtern
Bücher filtern
Meistgenutzte Gesetze
BGB
GG
StGB
ZPO
StPO
HGB
FamFG
InsO
AO
EStG
UStG
BauGB
WEG
VwGO
VwVfG
StVO
StVG
GVG
AGG
GewO
VwVG
VwZG
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
RsprEinhG
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Bund
Stand: 10.11.2026
Erster Abschnitt
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe (§§ 1 bis 9)
§ 1 Bildung des Gemeinsamen Senats
§ 2 Zuständigkeit
§ 3 Zusammensetzung
§ 4 Beteiligte Senate
§ 5 Vorsitz
§ 6 Abstimmung
§ 7 Vorrang der Amtsgeschäfte im Gemeinsamen Senat
§ 8 Geschäftsstelle
§ 9 Rechts- und Amtshilfe
Zweiter Abschnitt
Verfahrensvorschriften (§§ 10 bis 17)
§ 10 Grundsatz
§ 11 Vorlegungsverfahren
§ 12 Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe
§ 13 Beteiligte am Verfahren
§ 14 Aufgabe der früheren Rechtsprechung
§ 15 Gegenstand der Entscheidung
§ 16 Wirkung der Entscheidung
§ 17 Kosten
Dritter Abschnitt
Schlußvorschriften (§§ 18 bis 23)
§ 18 Erweiterung der Revisions- und Vorlegungsgründe
§§ 19 und 20 ----
§ 21 Änderung von Bezeichnungen
§ 22 Berlin-Klausel
§ 23 Inkrafttreten
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale
Cookies
zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer
Datenschutzerklärung
.
Erlauben
Ablehnen
